“Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten”, Städte- und Gemeindebund NRW, 12.02.2014

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen einer Sondersitzung einen Beschluss gefasst, mit dem die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände gegenüber dem Land bezüglich der Kostenfrage für die schulische Inklusion bestätigt wird. Gefordert wird außerdem, bei den durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verursachten Mehrkosten auch die Kosten für Integrationshelfer mitzuberücksichtigen. Das Land müsse sich verpflichten, alle durch das Gesetz kausal bedingten Kosten dauerhaft zu tragen. Falls sich das Land hierzu bis zur nächsten Sitzung des Gesamtvorstandes der kommunalen Spitzenverbände am 17.2.2014 nicht bereit erklären sollte, wird den Mitgliedsstädten und -gemeinden empfohlen, vor den Verfassungsgerichtshof in Münster zu ziehen, um dort die “Konnexitätsrelevanz des Inklusionsprozesses” prüfen zu lassen.

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“Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten”