UN-Behindertenrechtskonvention: UN-Fachausschuss veröffentlicht “List of Issues” zu Deutschland

Im Frühjahr 2015 werden der Staatenbericht Deutschlands und der Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Ursprünglich war die Überprüfung für 2014 geplant. “In der anstehenden Prüfung geht es um nicht weniger als die Frage, ob Bund und Länder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seit ihrem Inkrafttreten 2009 hinreichend vorangetrieben haben.“ (Deutsches Institut für Menschenrechte)
Am 14. April 2014 hat in Genf der Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung getagt und die “List of Issues”, eine Frageliste an die Bundesregierung, verabschiedet. An der Sitzung haben Akteure der Zivilgesellschaft, Mitglieder der BRK Allianz und Vertreter der Monitoring-Stelle teilgenommen. Die “List of Issues” enthält 25 Fragen und ist in drei Bereiche unterteilt: a) Die “generellen Verpflichtungen” (Artikel 1-4), b) die “spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und c) die “spezifischen Verpflichtungen” (Artikel 31 bis 33). Im Abschnitt zum Thema Bildung wird von der Bundesregierung eingefordert, die Inklusionsraten von Schülern mit Förderbedarf zwischen 2008 und 2014 in allen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Desweiteren wird die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Bundesländer Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen) umsetzen.
Die Bundesregierung soll bis zum 25. Juli 2014 auf die Fragen der “List of Issues” antworten.

Unter folgendem Link finden Sie einen kurzen Bericht der Monitoring-Stelle und die “List of Issues”:
UN-Fachausschuss veröffentlicht “List of Issues”

Weiterhin finden Sie unter folgendem Link die Stellungnahme zur “List of Issues” der Monitoring-Stelle:
Stellungnahme